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Montag, 14. Mai 2018 14:13 Uhr

Kita-Finanzierung: Landrat Tjark Bartels wirbt beim Kreistag massiv für hohe Zahlungen an die Gemeinden

Kreis Hameln-Pyrmont (r). Im Rahmen der heutigen Arbeitsgruppensitzung mit Vertretern der Kreispolitik, die bereits zum 4. Mal im Kreishaus stattfand, hat Kreisrätin Sabine Meißner den erarbeiteten Finanzierungskompromiss für die Städte und Gemeinden vorgestellt. Mit deutlich mehr Mitteln aus dem Kreishaushalt sollen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Jugendarbeit und nachschulische Betreuung ab 2019 finanziell erträglicher gestaltet werden. Nachdem bereits am vergangenen Freitag die Bürgermeister ihr Einverständnis hierzu signalisiert haben, waren auch die Kreistagsabgeordneten mit der gefundenen Lösung sehr einverstanden.

Während in 2014 lediglich 1,4 Millionen Euro an die kreisangehörigen Gemeinden gezahlt wurden, sind es 2018 bereits mehr als 5,2 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr 2019 werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach dem aktuellen Vorschlag knapp 7,2 Millionen Euro für das komplette „Aufgabenpaket“ erhalten. Hinzu kommen 1,2 Millionen Euro für die Kindertagespflege, so dass diese Aufgaben mit rund 8,3 Millionen Euro im Kreishaushalt „zu Buche“ schlagen.

Landrat Tjark Bartels hat sich demzufolge in den vergangenen Jahren sehr für eine einvernehmliche Lösung einhergehend mit einer deutlichen Erhöhung dieser Zahlungen an die kreisangehörigen Gemeinden eingesetzt.

„Das Grundproblem“, so Bartels, „ sind jedoch die inzwischen generell stark angestiegenen Belastungen der Gemeinden. Überall im System fehlt es an Geld für die Wahrnehmung der zunehmenden Aufgaben. Für Krippen und Kindergärten haben weder der Landkreis noch die Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche, dringend erforderliche Mittel erhalten.“Aus Sicht von Bartels musste eine dauerhafte und faire Ausgleichsmethode gefunden werden und deshalb „entsprechend wir im Wesentlichen dem jüngsten Forderungspapier der Gemeinden, die sich ihrerseits um praktikable Lösungen bemüht haben“, so der Landrat.

Von enormer Wichtigkeit ist für Bartels auch die Dynamisierung des jetzt ausgehandelten Betrages, der sich in 2022 automatisch analog zur Entwicklung der Personalaufwendungen erhöht.

Gemeinsam mit Kreiskämmerer und Erstem Kreisrat Carsten Vetter geht der Landrat davon aus, dass die neuen Beträge den Kreishaushalt ab 2019 zwar in einer Größenordnung von rd. 3,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten, aber mittelfristig ohne Erhöhung der Kreisumlage zu bewältigen sein müssten. Eine Kreisumlageanpassung könne aber nicht per se für die kommenden Jahre ausgeschlossen werden.

Bartels, Vetter und Meißner, die sich bei den Kreistagsabgeordneten für die konstruktive Begleitung in der Arbeitsgruppe bedanken, würden es sehr begrüßen, wenn mit einer baldigen Einigung ein Schlussstrich unter die zähen Verhandlungen der letzten Jahre gezogen werden könnte. Denn dann wäre wieder mehr Zeit für andere wichtige Themen, die angegangen werden müssen.

 Formal müssen die politischen Gremien sowohl beim Landkreis als auch bei den Städten und Gemeinden noch zustimmen.

Quelle: Landkreis Hameln-Pyrmont

 

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