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Donnerstag, 14. Dezember 2017 08:03 Uhr

Heute tagt noch einmal der Rat der Stadt Bad Pyrmont

Bad Pyrmont (red). Am heutigen Donnerstag, den 14. Dezember 2017 tagt noch einmal der Stadtrat mit der 6. Sitzung des Rates der Stadt Bad Pyrmont im Ratssaal des Rathauses. Es gibt zum Jahresende noch einmal eine volle Tagesordnung, die interessierte Bürgerinnen und Bürger daher nicht verpassen sollten.

Tagesordnung:


I. Öffentliche Sitzung
1.    Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be-schlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
2.    Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.09.2017
3.    Einwohnerfragestunde
4.    Regularien
4.1 Mitteilungen und Berichte
4.2 Bekanntgabe von Eilentscheidungen
5.    Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Tourismusbeitrages zum 01.01.2019
6.    Jahresabschluss 2016 der Stadtsparkasse Bad Pyrmont
-Entlastung des Verwaltungsrates-
7.    7. Änderungssatzung des Beitragsteils der Abwasserabgabensatzung der Stadt Bad Pyrmont (Schmutz- und Niederschlagswasser)
-Zustimmung zur Änderung der Gebührensätze-
8.    8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Bad Pyrmont
9.    Änderung der Satzung für die Friedhöfe in der Stadt Bad Pyrmont (Friedhofsord-nung) und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Bad Pyrmont (Friedhofssatzung)
- Vorstellung der Gebührenkalkulation und Zustimmung zur Änderung der Fried-hofsordnung und Friedhofssatzung -
10.    2. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Bad Pyrmont
11.    Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
12.    Beschluss des produktorientierten doppischen Haushaltes 2018 und Beschluss der Haushaltssatzung der Stadtforst 2018
13.    Haushalt und Haushaltssatzung 2018
13.1 Haushaltssicherungskonzept 2018 gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG
13.2 Beschluss des produktorientierten doppischen Haushaltes 2018 der Stadt Bad Pyrmont nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) und Be-schluss der Haushaltssatzung 2018
14.    Wirtschaftsbeirat
15.    Benennung der Schülervertreter im Schul- und Jugendausschuss
16.    Zustimmung der Verlegung des Kinderhortes Panama vom Schulzentrum in der Humboldtstraße zur ehemaligen Pestalozzischule in der Schulstraße, Holzhausen
17.    Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 "Auf der Schanze/Schulstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB;
-Bewertung der vorgebrachten Stellungnahmen sowie Zustimmung zum Sat-zungsbeschluss des Bebauungsplanes-
18.    Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Bad Pyrmont
19.    Annahme und Verwendung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
20.    Beantwortung von Anfragen

Anschließend folgt noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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